Stadtspitze distanziert sich von „Spaziergängen“
Auch in der Innenstadt von Montabaur haben sich bereits mehrfach montags um 18 Uhr Impfkritiker zu sogenannten „Spaziergängen“ getroffen. Wir bedauern sehr, dass gerade die so schön weihnachtlich geschmückte Innenstadt zum Versammlungsort für unangemeldete Demonstrationen wurde.
Genau vor einem Jahr kämpfte das Altenheim der städtischen Stiftung Hospitalfonds mit einem heftigen Corona-Ausbruch, dessen Belastung bis heute bei Mitarbeitenden, Bewohnern und Angehörigen nachwirkt. Dank der Impfung ist die Situation in diesem Jahr, trotz geringerer Kontaktbeschränkungen, deutlich entspannter. Das Impfangebot hat sich als wichtigste Maßnahme im Kampf gegen die Corona-Pandemie bewährt. Da keine Impfung hundertprozentig wirkt, sind (richtig getragene) Masken ein unverzichtbarer Schutz. Die große Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger hat dies erkannt und steht zum Schutz der Mitbürgerinnen und Mitbürger und hilft, eine Überlastung im Gesundheits- und Pflegebereich zu verhindern.
Umso bedauerlicher ist es, dass eine Minderheit wissenschaftliche Erkenntnisse in Frage stellt und mit unangemeldeten Demonstrationen Grundlagen demokratischer Regeln nicht anerkennt. Eine solche wichtige Grundlage ist die Versammlungsfreiheit. Sie gilt für angemeldete und evtl. unter Auflagen genehmigte Demonstrationen.
Es ist eben kein Spaziergang, wenn bundesweit aufgerufen wird, Gesetze und Corona-Verordnungen bewusst zu ignorieren. Und es ist kein Spaziergang, wenn an die Rathaustür geklebt wird, es solle verhindert werden „dass sich deutsche Geschichte wiederhole“. Solche Bezüge stellen unseren Rechtsstaat in Frage und tragen gerade zu einer weiteren Spaltung der Gesellschaft bei. Auch der bewusst gewählte Zeitpunkt der „Spaziergänge“ montags um 18 Uhr ist ein Schlag für alle, die bei den Leipziger Montagsdemonstrationen gekämpft haben.
Deshalb rufen wir alle demokratisch Gesinnten auf, sich nicht von denen vereinnahmen zu lassen, die bundesweit mit allen Mitteln gegen den demokratischen Rechtsstaat kämpfen. Jeder einzelne möge prüfen, welchen undemokratischen populistischen Kräften er Aufmerksamkeit verleiht. Wem wirklich am Herzen liegt, die Gesellschaft nicht zu spalten, sucht den Dialog, nicht die Konfrontation. Wir sind gerne zum Gespräch bereit.
Wir stehen hinter den Ordnungskräften von Verbandsgemeinde, Westerwaldkreis und Polizei. Sie sorgen dafür, dass demokratische Spielregeln eingehalten werden und wir durch das Einhalten von Corona-Regeln die Pandemie überwinden können. Wir danken allen, die durch ein vielfältiges Angebot in und um Montabaur mit tausenden von Impfungen einen guten Schutz ermöglicht haben.
Montabaur, den 28.12.2021 Gabriele Wieland, Stadtbürgermeisterin; Beigeordnete Gerd Frink, Karl-Josef Hübinger, Peter Piroth; Fraktionsvorsitzende Peter Hülshörster (CDU), Christof Frensch (FWG), Shalin Normann (Grüne), Harald Birr (SPD), Thomas Selbach (FDP)
